Demo
Unser Oberbürgermeister hat in einer Gemeinderatssitzung klar gestellt, dass er einen Antrag zur Öffnung des Standesamtes und der Trausäle der Stadt Karlsruhe für die Eintragung von „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“, trotz breiter Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder, nicht zur Abstimmung bringen wird und er sich an das Gesetz hält, wonach dies in Baden-Württemberg nicht möglich sei!
Siehe dazu auch den Bericht der
Dies nehmen wir zum Anlass und rufen auf zur …
Demonstration
für gleiche Rechte, gleiche Trausäle,
gleiches Amt und gleiche Gebühren
und gegen verordnete Diskriminierung!
24. April 2010, Start: 14:00 Uhr am Ökumeneplatz
Anschließend: Kundgebung am Kronenplatz
mit Vertretern der Parteien und anderer Gruppen
Am Abend steigt die 180° Party der im AKK:
Um 21 Uhr (Einlass 20 Uhr) spielen „But Not Grey“
Ab 23 Uhr legt DJ Novonic in der großen AKK Halle auf
Gleiche Liebe!
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: „Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist verfassungswidrig“ Gleiche Rechte! Im Steuerrecht, im Erbschaftsrecht und im Adoptionsrecht werden homosexuelle Paare nach wie vor benachteiligt. Gleiches Amt! In ganz Deutschland ist das Standesamt für die Eintragung von Lebenspartnerschaften zuständig! Nur nicht in Baden-Württemberg! |
Gleiche Trausäle!
In den Trausälen des Haus Solms in Karlsruhe können sich nur Hetero-Paare das „Ja-Wort“ geben! Das muss sich ändern! Gleiche Gebühren! Homosexuelle Paare zahlen in Karlsruhe für die Eintragung der Lebenspartnerschaft fast doppelt so viel wie Hetero-Paare für die Eheschließung! Gegen verordnete Diskriminierung! Landesregierung: „Die Lebenspartnerschaft ist nicht das Gleiche wie die Ehe! Dies muss im Vollzug deutlich werden! |
Das ist kein reines Karlsruher Thema!
Es ist ein Missstand, der ganz Baden-Württemberg, ja eigentlich ganz Deutschland angeht! Baden-Württemberg nutzt hier die Länderöffnungsklausel des Lebenspartnerschaftsgesetzes, um die eigentliche Bundesvorgabe, den Standesämtern die Zuständigkeit dafür zu übertragen, zu umgehen und eine eigene Regelung aufrecht zu erhalten.
Diese Länderöffnungsklausel gehört unserer Meinung nach abgeschafft!
Wir laden daher alle ein, denen es am Herzen liegt, dass die Diskriminierung hier endlich ein Ende hat, sich zahlreich am 24. April unserer Demonstration anzuschließen! Baden-Württemberg und insbesondere Karlsruhe als „Residenz des Rechts“ darf hier nicht das Schlusslicht bei der Rest-Diskriminierung Homosexueller in Deutschland sein!
Und da diese Aktion mittlerweile einige Kosten verursacht, freuen wir uns natürlich auch, wenn ihr uns nicht nur personell sondern auch finaziell untertsützt. Für Spenden auf folgendes Konto sind wir sehr dankbar:
Kontoinhaber: | Schwung – Schwule Bewegung Karlsruhe e. V. |
Bank: | Sparkasse Karlsruhe |
Konto: | 22453773 |
BLZ: | 660 501 01 |
Verwendungszweck: | Spende – Demo – Schwule und Lesben ins Standesamt |
Kundgebung:
Hier die Liste der Redner und Beiträge bei der Kungebung, die im Anschluss an die Demonstration (ca. 15:15 Uhr) am oberen Kroneplatz stattfinden wird:
Das Organisations-Team
- Schwung – Wolfgang Schneider: Begrüßung und allgemeine Einführung
- Queerbeet – Karsten Kremer: Einführung zu Karlsruher Themen
- Rosa Rauschen – Helmut Hofmann: Kommentar zur Gemeinderatssitzung
Die Parteien:
- Die Grünen – Alexander Geiger (Stadtrat, Fachsprecher für Queerpolitik)
- Die Linke – Niko Fostiropoulos (Stadtrat)
- Die Linke – Grußwort von Karin Binder (MdB) verlesen durch Peter Zimmermann oder Sabine Zürn
- Freie Wähler – Jürgen Wenzel (Stadtrat)
- SPD – Yvette Melchien (Stadträtin)
- FDP – Thomas Laschuk (Leiter des kommunalpolitischen Arbeitskreises des Kreisverbands)
- Piratenpartei – Christian Schwarz
Andere Gruppen/Vereine:
- CSD Stuttgart – Christoph Michl: Grußwort
- LSVD – Axel Blumenthal (Bundesvorstand): Grußwort
Hier findet ihr einen Flyer bzw. ein Plakat zum Herunterladen mit dem ihr gerne bei Freunden für unser Anliegen Werbung machen dürft: |
Bitte schaut auch regelmäßig in den nächsten Wochen auf dieser Web-Seite vorbei, denn wir werden alle Neuigkeiten zur Demo hier veröffentlichen!
Übrigens: Wenn ihr von weiter her anreisen möchtet, versuchen wir auch gerne Übernachtungsmöglichkeiten für euch zu organsieren!
Streckenverlauf:
Ökumeneplatz – Südliche Hildapromenade – Kaiserallee – Amalienstraße – Karlstraße – Waldstraße – Erbprinzenstraße – Ritterstraße – Kaiserstraße – Lammstraße – Zähringerstraße – Kronenplatz
ACHTUNG: Die Karte unten hat leider einen kleinen Fehler! Wir laufen nicht die Stephanstraße entlang, sondern über die Karlstraße und Waldstraße zur Erbprinzenstraße. Auf der Karte in Google Maps ist dies aber korrekt.