Grün-Rot löst weiteres Wahlversprechen ein – Ein guter Tag für die Gleichberechtigung

Als letztes Bundesland öffnet Baden-Württemberg endlich seine Standesämter für Lesben und Schwule. „Das ist ein guter Tag für die Gleichberechtigung“, sagte Alexander Salomon, Mitglied des Innenausschusses, nach der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes im Landtag am 07. Dezember 2011. Während der schwarz-gelben Regierungszeit wurden die gleichgeschlechtlichen Paare, häufig zu deutlich höheren Gebühren als heterosexuelle Paare, an die unteren Verwaltungsbehörden verwiesen. Bundesweit sind in der Regel die Standesämter für die Verpartnerungen zuständig. Diese diskriminierende Sonderform in Baden-Württemberg findet zum 01. Januar 2012 ihr überfälliges Ende. „Ich kann nicht nachvollziehen, was CDU, aber auch FDP, mit dem baden-württembergischen Sonderweg außer Repression erreichen wollte. Zumal die Vertretung der Standesbeamten sich seit Jahren für eine Zuständigkeit der Standesämter ausgesprochen hat“, ergänzte der Karlsruher Abgeordnete der GRÜNEN.

Auch die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN zeigt sich erleichtert. „Der Stadtkreis Karlsruhe hätte das Standesamt, wie die KollegInnen in Freiburg oder Mannheim, schon viel früher öffnen können. Leider oblag diese Entscheidung allein Oberbürgermeister Fenrich, der sich weigerte, diesen Schritt zu tun“, so Stadtrat Alexander Geiger. Eine Beratung des Themas im Karlsruher Gemeinderat im Januar 2010 verursachte große Aufregung, da sich der OB nach intensiver Debatte weigerte, über eine Empfehlung des Gemeinderates zum Thema abstimmen zu lassen. Die Fraktionen im Gemeinderat hatten sich nach intensiver Debatte in großer Mehrheit für eine Öffnung des Haus Solms ausgesprochen. „Jetzt kann sich Oberbürgermeister Fenrich nicht mehr verweigern. Es ist gut, dass nun mit Karlsruhe auch die letzte baden-württembergischen Großstadt in dieser Sache zur mittlerweile gesellschaftlich anerkannten Normalität findet“, so Geiger weiter.

„Gleichwohl danken wir ausdrücklich den Beamtinnen und Beamten im Land, die bisher für die eingetragene Lebenspartnerschaft zuständig waren. Die große Mehrheit dieser Menschen hat unter sehr schwierigen Bedingungen ihr Bestes gegeben, um diesem besonderen Tag im Leben der Paare einen möglichst würdigen Rahmen zu geben. Das gilt auch für Karlsruhe.“ In Fragen der Gleichbehandlung ist man nun nach Ansicht der GRÜNEN in Land und Kommune einen weiteren Schritt vorangekommen. Dennoch bleibt noch ein gutes Stück Weg zu gehen, bis in allen Bereichen des täglichen Lebens „gleiches Recht für gleiche Liebe“ gilt.